AGB

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des PC-Shop Del­men­horst , Inh. Harald H.J. Mäh­len­hoff e.K.
1. All­ge­mei­nes
Die fol­gen­den Bedin­gun­gen sind stets und aus­schließ­lich Grund­la­ge eines jeden
Geschäf­tes zwi­schen dem Future­school PC-Shop, Inha­ber Harald H.J. Mäh­len­hoff e.K.
(nach­fol­gend PC-Shop genannt) und ihren Ver­trags­part­nern. Sie gel­ten mit der Bestel­lung
oder Abnah­me von PC-Shop-Pro­duk­ten und –Leis­tun­gen als aner­kannt und ver­ein­bart.
Sie wer­den auch dann Ver­trags­in­halt, wenn der Ver­trags­part­ner wider­spricht und/oder
eige­ne abwei­chen­de Bedin­gun­gen ver­wen­det. Letz­te­re wer­den nur dann und inso­weit
Ver­trags­in­halt, als dies von PC-Shop aus­drück­lich schrift­lich bestä­tigt wird. Bleibt die­se
Bestä­ti­gung aus, so gilt dies als Wider­spruch frem­der Geschäfts­be­din­gun­gen. PC-Shop ist
berech­tigt, ihre For­de­run­gen abzu­tre­ten. An den Abtre­tungs­emp­fän­ger ist aus­schließ­lich
und mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung zu zah­len.
2. Aner­ken­nung von Lie­fer­be­din­gun­gen
Ver­trä­ge für Lie­fe­run­gen und Arbei­ten kom­men aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge
der nach­ste­hen­den Bedin­gun­gen zustan­de. Sie wer­den durch Auf­trags­er­tei­lung oder
Annah­me der Lie­fe­rung aner­kannt. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen, die wir nicht schrift­lich
aner­ken­nen, sind für uns in jedem Fal­le unver­bind­lich, auch wenn wir ihnen nicht
aus­drück­lich wider­spre­chen. Alle Ver­ein­ba­run­gen bedür­fen zu ihrer Rechts­wirk­sam­keit
unse­rer schrift­li­chen Bestä­ti­gung.
3. Ange­bot und Bestel­lung
Unse­re Ange­bo­te sind freiblei­bend in Bezug auf Preis, Lie­fer­mög­lich­keit und Lie­fer­fris­ten,
wobei ord­nungs­ge­mä­ße Selbst­be­lie­fe­rung in jedem Fall Vor­be­din­gung bleibt.
Auch Auf­trag­be­stä­ti­gun­gen sind stets freiblei­bend in Bezug auf Preis, Lie­fe­rung und
Lie­fer­frist.
Alle von uns ange­ge­be­nen Lie­fer­zei­ten gel­ten als nur annä­hernd ver­ein­bart.
Die Lie­fer­frist beginnt mit dem Aus­stel­lungs­tag der Bestä­ti­gung und ist ein­ge­hal­ten, wenn
bis Ende der Lie­fer­frist die Ware das Werk/Lager ver­las­sen hat oder bei Ver­sen­de­mög­lich­keit
die Ver­sand­be­reit­schaft der Ware gemel­det ist.
4. Ange­bot und Auf­trags­an­nah­me
Alle Ange­bo­te der Fir­ma PC-Shop sind grund­sätz­lich unver­bind­lich und freiblei­bend. Bestel­lun­gen
wer­den ange­nom­men durch schrift­li­che Bestä­ti­gung oder deren Aus­füh­rung.
Pro­duk­tän­de­run­gen, ins­be­son­de­re bei Anpas­sung an den tech­ni­schen Fort­schritt, blei­ben
vor­be­hal­ten. PC-Shop ist berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, sofern und sobald sich
nach Bestel­lung auf Sei­ten des Ver­trags­part­ners eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung der
wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, Kon­kurs- oder Ver­gleichs­er­öff­nung her­aus­stellt oder ein
Antrag zur Eröff­nung eines Kon­kurs- oder Ver­gleichs­ver­fah­ren gestellt wur­de und sich der
Ver­trags­part­ner in Ver­zug befin­det.
5. Zah­lun­gen
Zah­lun­gen sind sofort fäl­lig bei Lie­fe­rung und Rech­nungs­stel­lung. Zahl­ort ist Del­men­horst.
Zah­lun­gen sind zu erbrin­gen net­to Kas­se. Der Bestel­ler aner­kennt ab dem 10. Tag ab
Rech­nungs­da­tum ver­pflich­tet zu sein, Zin­sen in Höhe von 5% über dem jeweils gül­ti­gen
Bun­des­bank­dis­kont­satz an PC-Shop zu zah­len. Schecks oder Wech­sel wer­den nicht
akzep­tiert, es sei denn, dies wur­de zuvor ver­ein­bart. Auch dann erfolgt die Annah­me von
Schecks und Wech­sel ledig­lich zah­lungs­hal­ber. Bei ver­ein­bar­ter Scheck oder Wech­sel­zah­lung
ver­pflich­tet sich der Erwer­ber, sämt­li­che ent­ste­hen­den Kos­ten des Ein­zugs an PCShop
zu erstat­ten. Die­se Zah­lungs­be­din­gun­gen gel­ten glei­cher­ma­ßen für Teil­lie­fe­run­gen,
zu denen PC-Shop grund­sätz­lich berech­tigt ist. Zah­lungs­ver­zug und Ver­mö­gens­ver­fall des
Kun­den berech­ti­gen PC-Shop, ein Zurück­be­hal­tungs­recht bis zur Til­gung sämt­li­cher bei ihr
bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten des Bestel­lers aus­zu­üben und im Fal­le frucht­lo­ser Nach­fris­ten­set­zung
vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Letz­te­ren falls ist PC-Shop berech­tigt, bereits
aus­ge­lie­fer­te Ware wie­der an sich zu neh­men und Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung
for­dern. Alle For­de­run­gen gegen den Käu­fer (auch sol­che für noch nicht aus­ge­lie­fer­te
aber ver­sand­be­rei­te Ware) wer­den sofort fäl­lig:
• wenn der Käu­fer mit der Bezah­lung einer For­de­rung in Ver­zug gerät. Aus­ge­nom­men
sind die Fäl­le, in denen er sei­ne Zah­lung an einen Spe­di­teur nach­weist,
• wenn bei ihm nach Absen­dung der Auf­trags­wa­re oder Auf­trags­be­stä­ti­gung eine wesent­li­che
Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ein­tritt,
• wenn er gel­tend macht, zur recht­zei­ti­gen Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen
nicht gewillt oder in der Lage zu sein,
• wenn er gegen ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen ver­stößt
Im Fal­le von Fac­to­ring sind sämt­li­che Zah­lun­gen nach Bekannt­ga­be der Abtre­tung mit
schuld­be­frei­en­der Wir­kung aus­schließ­lich an die Fac­to­ring­ge­sell­schaft zu leis­ten, an die
wir unse­re Ansprü­che abge­tre­ten haben.
Skon­ti sind in unse­ren Kal­ku­la­tio­nen nie vor­ge­se­hen, daher berech­tigt vor­zei­ti­ge Zah­lung
auch nie zum Abzug.
Die Auf­rech­nung oder Zurück­hal­tung von Zah­lun­gen irgend­wel­cher Gegen­an­sprü­che ist
nicht zuläs­sig
Rech­nun­gen für Ersatz­tei­le, Repa­ra­tu­ren und Mon­ta­ge sind nach Zustel­lung net­to bar zu
bezah­len oder kön­nen per Nach­nah­me erho­ben wer­den. Die Zurück­hal­tung der Zah­lung
wegen Bean­stan­dun­gen oder Gegen­an­sprü­chen des Bestel­lers und die Auf­rech­nung mit
unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen ist jeder­zeit zuläs­sig.
6. Umsatz­steu­er
Im Hin­blick auf das ab dem 01.Januar 1993 in Kraft getre­te­ne Umsatz­steu­er­bin­nen­markt­ge­setz
ver­pflich­tet sich der Käu­fer, wenn er außer­halb Deutsch­lands ansäs­sig ist,
PC-Shop jeweils recht­zei­tig sei­ne Umsatz­steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer bekannt zu geben.
Der Käu­fer stellt PC-Shop von jeg­li­cher Haf­tung frei, die sich aus einer nicht recht­zei­ti­gen
und/oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Anga­be der Umsatz­steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des
Käu­fers ergibt.
7. Eigen­tums­vor­be­halt
PC-Shop behält sich das Eigen­tum an den gelie­fer­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen bis zur
voll­stän­di­gen Bezah­lung aller aus der Geschäfts­ver­bin­dung gegen­über dem Käu­fer ent­stan­de­nen
oder ent­ste­hen­den For­de­run­gen, gleich wel­cher Art und wel­chen Rechts­grun­des,
vor. Bei Ein­bau in frem­de Waren durch den Käu­fer wird PC-Shop Mit­ei­gen­tü­me­rin
an den neu ent­ste­hen­den Pro­duk­ten im Ver­hält­nis des Wer­tes der durch die gelie­fer­ten
Waren zu den mit­ver­wen­de­ten frem­den Waren ent­steht. Wird die von PC-Shop gelie­fer­te
Ware mit ande­ren Gegen­stän­den ver­mischt oder ver­bun­den, so tritt der Käu­fer schon
jetzt sei­ne Eigen­tums- bzw. Mit­ei­gen­tums­rech­te an dem ver­misch­ten Bestand oder dem
neu­en Gegen­stand ab und bewahrt die­se kos­ten­frei mit der not­wen­di­gen Sorg­falt für
PC-Shop. Der Käu­fer ist berech­tigt, Vor­be­halts­wa­re im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­ver­kehr
zu ver­ar­bei­ten und zu ver­äu­ßern, solan­ge er nicht in Ver­zug ist. Ver­pfän­dun­gen
und Sicher­heits­über­eig­nun­gen sind unzu­läs­sig. Die aus dem Wei­ter­ver­kauf oder einem
sons­ti­gen Rechts­grund (Ver­si­che­rung / uner­laub­te Hand­lung) bezüg­lich der Vor­be­halts­wa­re
ent­ste­hen­den For­de­run­gen (inkl. Sämt­li­cher Sal­do­for­de­run­gen aus Kon­to­kor­rent)
tritt der Ver­käu­fer bereits sicher­heits­hal­ber im vol­len Umfang an PC-Shop ab, die die
Abtre­tung annimmt. PC-Shop ermäch­tigt den Käu­fer wider­ruf­lich, die an sie abge­tre­te­nen
For­de­run­gen für
deren Rech­nung in eige­nem Namen zu erzie­len. Die Ein­zugs­er­mäch­ti­gung kann nur wider­ru­fen
wer­den, wenn der Käu­fer sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß
nach­ge­kom­men ist. Bei Zugrif­fen Drit­ter auf die Vor­be­halts­wa­re wird der Käu­fer auf das
Eigen­tum PC-Shop hin­ge­wie­sen und hat die­se unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen. Zugrif­fe
Drit­ter sind abzu­weh­ren. Bei Zah­lungs­ver­zug – ins­be­son­de­re nach Nicht­ein­lö­sung von
Schecks – ist PC-Shop berech­tigt, ohne Vor­lie­gen ent­spre­chen­der gericht­li­cher Titel oder
Ermäch­ti­gun­gen nach Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­hal­tes die Vor­be­halts­wa­re unter
Betre­ten der Geschäfts­räu­me durch Beauf­trag­te, die sich ent­spre­chend zu legi­ti­mie­ren
haben, an sich zu neh­men. Die Kos­ten des Abtrans­por­tes trägt der Käu­fer in vol­ler Höhe,
PC-Shop ver­pflich­tet sich, die ihr zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen des Käu­fers
inso­weit frei­zu­ge­ben, als der Wert ihrer Sicher­hei­ten die zu sichern­den For­de­run­gen um
mehr als 20% über­steigt; die Aus­wahl der frei­zu­ge­ben­den Sicher­hei­ten obliegt PC-Shop.
8. Lie­fer­fris­ten
Lie­fer­fris­ten sind unver­bind­lich, es sei denn, sie wer­den geson­dert schrift­lich ver­ein­bart.
Über­schrei­tet PC-Shop einen ver­bind­lich ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­min um mehr als einen
Monat, so ist der Kun­de berech­tigt, nach ange­mes­se­ner Nach­frist­set­zung vom Ver­trag
zurück­zu­tre­ten, es sei denn, dass die Lie­fe­ran­tin die Ver­zö­ge­rung nicht zu ver­tre­ten hat,
weil sie auf das Ver­hal­ten Drit­ter zurück­zu­füh­ren ist. Das­sel­be gilt bei Ereig­nis­sen, die
außer­halb des Ein­fluss­be­reichs der Fa. PC-Shop lie­gen, ins­be­son­de­re bei höhe­rer Gewalt,
Ver­wei­ge­rung, Ein­schrän­kung, Aus­set­zung oder Rück­nah­me einer Lizenz, einer Geneh­mi­gung
oder ande­rer Maß­nah­men sei­tens der zustän­di­gen Behör­den, Feu­er, Explo­sio­nen,
sons­ti­ge Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen, Knapp­heit von Mate­ri­al, Ener­gie oder Trans­port­mög­lich­kei­ten,
Krieg oder Auf­stand. Sofern sich auf­grund der­ar­ti­ger Ereig­nis­se die Aus­füh­rung
des Auf­tra­ges als unmög­lich erweist, ist PC-Shop berech­tigt, nach ent­spre­chen­der
Ankün­di­gung vom Auf­trag zurück­zu­tre­ten. Scha­den­er­satz­an­sprü­che sind grund­sätz­lich
aus­ge­schlos­sen.
9. Garan­tie
Die Anga­ben der PC-Shop zum Lie­fer- bzw. Leis­tungs­ge­gen­stand in Pro­spek­ten, Kata­lo­gen,
Preis­lis­ten oder ähn­li­chen stel­len ledig­lich Beschrei­bun­gen, Kenn­zeich­nun­gen und Richt­wer­te
dar. Die­se Beschrei­bun­gen sind kei­ne Zusi­che­rung von Eigen­schaf­ten; han­dels­üb­li­che
Abwei­chun­gen blei­ben vor­be­hal­ten. PC-Shop über­nimmt bei Soft­ware­lie­fe­run­gen
kei­ne Haf­tung für die abso­lu­te Feh­ler­frei­heit und den unter­bre­chungs­frei­en Ablauf der
Pro­gram­me. Vorraus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Garan­tie ist, dass der Kun­de
emp­fan­ge­ne Ware unver­züg­lich auf Trans­port­schä­den und Pro­dukt­män­gel unter­sucht
und sol­che PC-Shop spä­tes­tens bin­nen 3 Tagen ab Erhalt schrift­lich, unter gleich­zei­ti­ger
mög­lichst genau­er Beschrei­bung mit­teilt. Fer­ner ist Vorraus­set­zung, dass die Ware auf
sei­ne Kos­ten und sein Risi­ko unter Mit­tei­lung der Modell-, Seri­en­num­mer und einer Kopie
des Lie­fer­scheins an PC-Shop zurück­ge­schickt wird. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt 6
Mona­te. Unse­re Gewähr­leis­tung beschränkt sich nach unse­rer Wahl auf den Ersatz des
man­gel­haf­ten Gegen­stan­des oder auf die Ver­gü­tung des Fak­tu­renwer­tes des nicht ersetz­ten
Gegen­stan­des. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, gleich wel­cher Art, etwa für Kos­ten der
Mon­ta­ge oder Demon­ta­ge oder wegen Schä­den, die mit­tel­bar oder unmit­tel­bar auf die
von uns gelie­fer­ten Gegen­stän­de zurück­zu­füh­ren sind, sind aus­ge­schlos­sen. Leis­tet der
Her­stel­ler Garan­tie, so ist die­se für den Umfang unse­rer Gewähr­leis­tung maß­ge­bend. Inso­weit
tre­ten wir sämt­li­che Her­stel­ler­ga­ran­ti­en an den Bestel­ler ab. Jede Gewähr­leis­tung
unse­rer­seits ent­fällt in sol­chen Fäl­len aber dann, wenn der Her­stel­ler sei­nen Garan­tie­ver­pflich­tun­gen
nicht nach­kommt. Wir wei­sen dar­auf hin, dass die von uns ver­trie­be­nen
Sys­te­me teil­wei­se im Aus­land ent­wi­ckelt und her­ge­stellt wer­den. Die­se Sys­te­me sind
daher auch nicht auf ihre Über­ein­stim­mung mit deut­schen und euro­päi­schen Nor­men,
ins­be­son­de­re Sicher­heits- und Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten über­prüft und wer­den ihnen
daher zum Teil auch nicht ent­spre­chen. Soweit tech­nisch und wirt­schaft­lich ver­tret­bar,
sind wir bereit, auf Kun­den­wunsch und gegen Berech­nung des Mehr­auf­wan­des, der­ar­ti­ge
Über­prü­fun­gen der betrof­fe­nen Sys­te­me durch­füh­ren zu las­sen.
Bei gleich­zei­ti­gem Bezug von Hard- und Soft­ware­pro­duk­ten gel­ten die­se als nicht zusam­men­ge­hö­rend
gekauft. Jeg­li­che Scha­den­er­satz­an­sprü­che des Bestel­lers, die, gleich­gül­tig
aus wel­chem Rechts­grund, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der
Bestel­lung, Lie­fe­rung oder der Ver­wen­dung von PC-Shop-Pro­duk­ten ent­ste­hen kön­nen,
sind aus­ge­schlos­sen. Ansprü­che wegen Feh­lens einer zuge­si­cher­ten Eigen­schaft kön­nen
nur gel­tend gemacht wer­den, wenn im Ein­zel­fall eine bestimm­te Eigen­schaft aus­drück­lich
und schrift­lich zuge­si­chert wur­de. Dann bestimmt sich die Haf­tung nach den gesetz­li­chen
Regeln. Eine Haf­tung für Män­gel­fol­ge­schä­den wird aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Unter­lässt
der Kun­de die frist­ge­rech­te Anzei­ge oder gibt er kei­ne taug­li­che Män­gel­be­schrei­bung
ab, so ist PC-Shop berech­tigt, ihn sei­ner Rech­te für ver­lus­tig zu erklä­ren. Im Fal­le der
Nach­bes­se­rung tritt kei­ne Ver­län­ge­rung der Garan­tiefrist ein. Gewähr­leis­tungs­fris­ten
wer­den nicht erneut in Gang gesetzt. Für Han­dels­wa­re gel­ten die Garan­tie­leis­tun­gen
der Vor­lie­fe­ran­ten von PC-Shop bzw. Her­stel­ler inso­weit als sie deren Bedin­gun­gen nicht
wider­spre­chen oder sie unter­lau­fen
10. Haf­tung
Scha­den­er­satz­an­sprü­che jed­we­der Art gegen PC-Shop sind, wenn nicht durch die vor­ste­hen­den
Bestim­mun­gen aus­ge­schlos­sen, beschränkt auf Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit
PC-Shop, deren Orga­ne, deren lei­ten­de Ange­stell­te oder sons­ti­ge Mit­ar­bei­ter. Für leich­te
Fahr­läs­sig­keit haf­ten PC-Shop und deren Mit­ar­bei­ter nicht, es sei denn, wegen Feh­lens zuge­si­cher­ter
Eigen­schaf­ten oder Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, wenn dadurch
die Errei­chung des Ver­tra­ges zweck­ge­fähr­det ist.
11. Neben­ab­re­den, Teil­wirk­sam­keit
Münd­li­che Ver­ein­ba­run­gen haben kei­ne Gül­tig­keit. Dies gilt auch für die Abre­de auf
Schrift­lich­keit zu ver­zich­ten. Soll­ten die vor­ste­hen­den Geschäfts­be­din­gun­gen teil­wei­se
unwirk­sam sein, so blei­ben sowohl der Ver­trag als auch die Geschäfts­be­din­gun­gen im
Übri­gen wirk­sam.
12. Gerichts­stand und Erfül­lungs­ort
Erfül­lungs­ort für alle Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trags­ver­hält­nis ist Del­men­horst.
Der Gerichts­stand für alle aus dem Ver­trags­ver­hält­nis sowie über sein Ent­ste­hen und
sei­ne Wirk­sam­keit ent­ste­hen­den Rechts­strei­tig­kei­ten ist eben­falls Del­men­horst.
Das gesam­te Ver­trags­ver­hält­nis unter­liegt dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.